Allgemeine Verkaufsbedingungen


1. Die Annahme der Bestellung bleibt dem Verk√§ufer vorbehalten. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch f√ľr nicht unterfertigte, telefonisch oder formlos erteilte Auftr√§ge ausdr√ľcklich als vereinbart.

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten bei laufender Gesch√§ftsverbindung auch ohne schriftliche Zustimmung des K√§ufers ausdr√ľcklich als vereinbart, sofern nicht von beiden Vertragspartnern unterfertigte Sonderbedingungen vereinbart wurden.

3. Alle Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Der Kaufvertrag kommt nur mit dem vom Verkäufer bestätigten Inhalt und erst mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers zustande.

4. Lieferung: Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge in Ausma√ü von +/- 10% werden vom K√§ufer genehmigt, innerhalb den vereinbarten Lieferzeitraumes sind Teillieferungen nach Wahl des Verk√§ufers grunds√§tzlich m√∂glich, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Der K√§ufer ist hinsichtlich jeder Teillieferung zur Abnahme verpflichtet. Die Nichtabnahme einzelner Teillieferungen berechtigen den Verk√§ufer ohne Setzung einer Nachfrist zum R√ľcktritt vom gesamten Vertrag und Geltendmachung von Schadenersatzanspr√ľchen.

5. Als Lieferungsstelle gilt das Werk, das Lager oder die Versandstelle des Verk√§ufers. Die Ware gilt als geliefert, sobald diese das Werk, das Lager oder die Versandstelle des Verk√§ufers verl√§sst oder dort zur Verf√ľgung des K√§ufers gestellt und versandbereit ist.

6. Mit dem Zeitpunkt der Lieferung geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber. Dies gilt auch f√ľr das Versandrisiko, selbst wenn der Verk√§ufer hinsichtlich dieses Risikos eine Versicherung eingegangen ist.

7. Lieferverzug tritt nur dann ein, wenn nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist eine schriftliche Mahnung durch den K√§ufer unter Setzung einer angemessenen 6 Wochen nicht unterschreitenden Nachfrist erfolgt. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der K√§ufer berechtigt vom Vertrag insoweit zur√ľckzutreten, als die Lieferungen noch nicht erfolgt sind. Schadenersatzanspr√ľche wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Lieferverzug tritt nicht ein, solange nicht s√§mtliche f√§lligen Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer berichtigt sind.

8. Vom Verk√§ufer nicht zu vertretende Umst√§nde, wozu insbesondere h√∂here Gewalt, M√§ngel an Rohstoffen, unvorhergesehenen Betriebsschwierigkeiten, Betriebseinschr√§nkungen, Betriebsstillegungen, Arbeitskampf, Versandschwierigkeiten, Vertragsbruch durch Lieferanten des Verk√§ufers oder andere unvorhergesehen Hindernisse z√§hlen, die ihm oder seinen Lieferanten die Herstellung oder den Versand der Ware ganz oder teilweise unm√∂glich machen, befreien den Verk√§ufer f√ľr die Dauer der St√∂rung oder deren Auswirkungen von der termingerechten Lieferpflicht und berechtigen ihn, nach seiner Wahl die Lieferzeit entsprechend zu verl√§ngern oder von dem noch nicht erf√ľllten Teil des Vertrages zur√ľckzutreten. Wird die vereinbarte Lieferzeit um mehr als 2 Monate √ľberschritten, so sind beide Teile berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, soweit er noch nicht erf√ľllt ist. Wird das Wirtschaftsleben im Land des K√§ufers durch Krieg, B√ľrgerkrieg oder √§hnliche Ereignisse ernstlich beeintr√§chtigt, so ist der Verk√§ufer berechtigt, von dem noch nicht erf√ľllten Teil des Vertrages zur√ľckzutreten. Der K√§ufer hat in diesen F√§llen keinen Anspruch auf eine sp√§tere Lieferung oder auf Schadenersatz.

9. Nimmt der K√§ufer die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, so kann der Verk√§ufer wahlweise die Erf√ľllung des abgeschlossenen Vertrages und Ersatz des durch die versp√§tete Vertragserf√ľllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten und Schadenersatz f√ľr die Nichterf√ľllung des Vertrages verlangen.

10. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

11. Der K√§ufer nimmt zur Kenntnis, dass geringf√ľgige Abweichungen in der Qualit√§t oder dem Ausfall der Garne oder der Zwirne technisch nicht vermeidbar sind und keine Anspr√ľche aus Gew√§hrleistung begr√ľnden. Dies gilt insbesondere f√ľr kleinere Farbabweichungen und geringf√ľgigen Fremdfaseranflug.

12. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware bei der √úbernahme einer genauen √úberpr√ľfung zu unterziehen. Eine M√§ngelr√ľge muss binnen 10 Tagen nach Zugang der Ware beim K√§ufer unter genauer Angabe der Art und des Ausma√ües der behaupteten M√§ngel erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Erhebung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen - mit Ausnahme auf Grund versteckter M√§ngel - ausgeschlossen.

13. Jedenfalls ausgeschlossen sind alle Anspr√ľche aus dem Titel der Gew√§hrleistung, des Schadenersatzes und allen anderen Rechtstiteln, sobald die Ware in irgendeiner Form be- oder verarbeitet wurde. Dies gilt auch hinsichtlich verborgener M√§ngel.

14. Bei verborgenen M√§ngeln muss die R√ľge unverz√ľglich nach der Entdeckung des Mangels erhoben werden. Der K√§ufer tr√§gt die Beweislast daf√ľr, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt. Das R√ľgerecht erlischt mit jedem Fall 3 Monate nach Empfang der Ware. Hat der K√§ufer berechtigterweise und rechtzeitig M√§ngelanspr√ľche erhoben, so hat der Verk√§ufer das Recht auf Nachbesserung bzw. die Wahl, ob er f√ľr die mangelhafte Ware Ersatzlieferung leisten oder einen angemessenen Preisnachlass gew√§hren will. Ein Wandlungs- oder Preisminderungsanspruch besteht seitens des K√§ufers nicht. Schadenersatzanspr√ľche auf Grund von M√§ngelfolgesch√§den, Verz√∂gerung oder Unm√∂glichkeit der Ersatzlieferung oder jeder anderen Form der Leistungsst√∂rung sind ausgeschlossen.

15. Unbeschadet der in Punkte 4 dieser Bedingungen geregelten Qualit√§tsabweichungen werden vom K√§ufer Qualit√§tsabweichungen in Gewicht und Einstellung genehmigt, wenn sie einen Prozentsatz von +/- 7% nicht √ľbersteigen.

16. Bei Umtausch der Ware hat der K√§ufer f√ľr die erneuten Versandkosten aufzukommen. 

17. Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh√§ltnis ist der Sitz des Verk√§ufers.

18. F√ľr Streitigkeiten zwischen Verk√§ufer und K√§ufer wird ausschlie√ülich das sachlich zust√§ndige Gericht mit Sitz Feldkirch, sowie ausschlie√ülich Geltung √∂sterreichischen Rechtes vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages und die einen integrierenden Teil des Kaufvertrages bildenden Verkaufs- und Lieferbedingungen mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in Einklang stehen, so bleiben die √ľbrigen Bestimmungen unber√ľhrt. Dies gilt auch f√ľr den Fall, dass einzelne Bestimmungen richtig sind. F√ľr diesen Fall gilt die dem Sinn der betroffenen Bestimmung am n√§chsten kommende Vertragsbestimmung als vereinbart.